Kürzlich haben wir gegen die Stichting Onderzoek Multinationale Ondernemingen (SOMO) ein Eilverfahren angestrengt. Anlass war die Veröffentlichung von SOMO, in der gravierende und unrichtige Anschuldigungen erhoben wurden. Nicht zuletzt wegen deren Art und Wirkung haben wir uns entschieden, dies rechtlich prüfen zu lassen.

Am 2. September 2025 hat das Gericht entschieden, dass SOMO die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat und mit seinen Äußerungen rechtswidrig gehandelt hat. Daher wurde SOMO zur Veröffentlichung eines Richtigstellungstextes auf ihrer Website, LinkedIn, Instagram und BlueSky verurteilt.

Der vom Gericht angeordnete Richtigstellungstext lautet wie folgt:

„In unserem Artikel mit dem Titel ‚Kurzschluss im Völkerrecht‘, veröffentlicht am 22. Mai 2025 auf unserer Website, haben wir drei namentlich genannte niederländische Geschäftsleute, die mit dem Unternehmen Lumipol verbunden sind, der persönlichen Beteiligung beschuldigt, indem sie eine Schlüsselrolle bei der Lieferung elektronischer Bauteile an vier israelische Waffenhersteller gespielt hätten, und sie mit Beihilfe zum Völkermord und zu Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht. Der Eilrichter am Gericht Den Haag hat mit Urteil vom 2. September 2025 entschieden, dass SOMO damit zu weit gegangen ist, weil für diese weitreichende persönliche Beteiligung im Tatsachenmaterial keine ausreichende Grundlage besteht. Aus diesem Grund hat das Gericht SOMO die Veröffentlichung dieser Richtigstellung angeordnet.

Stichting Onderzoek Multinationale Ondernemingen (SOMO)“

Das vollständige Urteil ist hier zu lesen:

ECLI:NL:RBDHA:2025:16353, Rechtbank Den Haag, C/09/689481 / KG ZA 2025-767